Psychosoziale Zentren dürfen nicht zum Überwachungsraum werden

Bundesverband Psychosozialer Zentren warnt vor Folgen der geplanten Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse für Überlebende von Folter, Krieg und Flucht

Der Bundesverband Psychosozialer Zentren (Bundesverband PSZ) warnt vor einer grundlegenden Gefahr für die psychosoziale Versorgung von Überlebenden von Folter, Krieg und Flucht durch mögliche Abhörung und Überwachung vertraulicher medizinischer und psychotherapeutischer Behandlungen, wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste vorgesehen.

Der Entwurf der Regierung sieht vor, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus dem Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen auszuschließen: Rechtsanwält*innen, Geistliche, Journalist*innen und Bundestagsabgeordnete sollen weiter vor jeder Überwachung geschützt bleiben, während der therapeutische Raum künftig im Interesse der Strafverfolgung abgehört werden darf. 

Der Bundesverband der Psychosozialen Zentren lehnt das entschieden ab. Denn die Wahrung des Patient*innengeheimnisses als Basis für ein Vertrauensverhältnis ist grundlegend für die Wirksamkeit psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung. 

Der Bundesverband PSZ unterstützt daher die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen weiterhin gesetzlich als Berufsgruppen anzuerkennen, die absolut vor Überwachung geschützt werden müssen. Der Verband fordert, die Abwägungslösung für Heilberufe ersatzlos zu streichen.

„Unsere Klient*innen sind vor Folter, Krieg, Gewalt oder staatlicher Verfolgung geflohen. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder die Vertraulichkeit ihrer Behandlung zu riskieren, oder auf die dringend notwendig psychosoziale Unterstützung zu verzichten. Wer psychosoziale Versorgung durch die Angst vor Überwachung erschwert, gefährdet nicht nur das Vertrauen in diese Versorgung, sondern letztlich die Gesundheit der Menschen, die auf sie angewiesen sind“, so Anikó Zeisler, Referent*in für Psychotherapie und psychosoziale Versorgung – Bundesverband PSZ

Psychosoziale Zentren sind nicht nur therapeutische Einrichtungen, sondern arbeiten multiprofessionell. Psychotherapeut*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, Berater*innen und juristisch arbeitende Fachkräfte arbeiten eng zusammen, z.B. um bei der Bewältigung von Folter- und Verfolgungserfahrungen zu unterstützen oder bei asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen zu helfen. Dabei werden zwangsläufig hochsensible Informationen geteilt, etwa von Personen, die weiterhin im Herkunftsland leben. Eine Überwachung kann daher auch Dritte gefährden.

Hinzu kommt: Im aktuellen gesellschaftlichen Klima werden Diskurse über Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung und Menschen mit psychischen Krisen spaltend geführt. Der Bundesverband PSZ warnt daher davor, Geflüchtete unter einen Generalverdacht zu stellen.

Um Zugang und Qualität psychosozialer Versorgung geflüchteter Menschen weiterhin sicherstellen zu können, schließt sich der Bundesverband der Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an und fordert außerdem einen umfassenden Schutz seiner Einrichtungen vor staatlicher Überwachung. Die Arbeit mit Schutzsuchenden muss vertraulich bleiben und Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen in den Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen aufgenommen werden.

Kontakt:

Bundesverband Psychosozialer Zentren
Versorgung nach Folter, Krieg und Flucht e. V.
E-Mail: presse@psychosoziale-zentren.org  
Telefon: +49 (0) 30 – 31012463 

Über den Bundesverband Psychosozialer Zentren
Der Bundesverband Psychosozialer Zentren ist der bundesweite Zusammenschluss Psychosozialer Zentren für Geflüchtete und Überlebende von Folter, Krieg und Verfolgung. Er setzt sich bundesweit für den Zugang zu psychosozialer, psychotherapeutischer und sozialarbeiterischer Unterstützung für besonders schutzbedürftige Geflüchtete ein. Der Verband bündelt die fachliche Expertise der Zentren, vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit und engagiert sich für eine menschenrechtsorientierte Versorgungsstruktur.